unkraut garten
Es sollte bekannt sein, daß wir unser Tun und Lassen in unseren Pachtgärten nach dem Bundeskleingartengesetz (BKleingG) richten müssen. Nur so kann uns von der Stadt Leipzig (Amt für Stadtgrün und Gewässer, ASG) die "kleingärtnerische Gemeinnützigkeit", und in Folge vom Finanzamt die "finanzielle Gemeinnützigkeit" bescheinigt werden. Fehlen diese Voraussetzungen, verlieren wir den Schutz nach BKleingG, insbesondere was die Höhe des Pachtzinses und den Kündigungsschutz betrifft.

Leider ist der Begriff der "kleingärtnerischen Nutzung" im BKleingG nicht näher definiert. Dort ist in §1 lediglich die Rede von "...nichterwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung, insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf, und zur Erholung..."

Es hat im Laufe der Zeit eine ganze Reihe von Gerichtsurteilen bis hin zum BGH gegeben, was unter "kleingärtnerischen Nutzung" zu verstehen ist. Insbesondere im BGH-Urteil von 2004 wird betont, dass die Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen zur Eigennutzung eine maßgebliche Rolle spielen müsse. Erzeugung von Gartenbauprodukten prägt den Charakter einer Anlage i.d.R. nicht mehr maßgeblich mit, wenn mehr als 2/3 der Flächen als Ziergarten bepflanzt sind. 

Es hat sich als Richtwert die allgemeine Einschätzung durchgesetzt, dass sich folgende 3 Kategorien mit je etwa 1/3 Anteil in einem Kleingarten wiederfinden sollten:

Gartenerzeugnisse: Obstgehölze, Gemüsepflanzen, Heilpflanzen, Gewürzpflanzen, Wildfruchtpflanzen, Feldfruchtpflanzen und dazu die Nutzung von Frühbeetkästen, Kleingewächshaus, Kompostplatz usw. 

- Zierpflanzen und Gräser: Sommerblumen, Zwiebel- und Knollenpflanzen, Stauden, Ziergehölzen (Laubgehölze, Moorbeetpflanzen, Rosen, Klettergehölze), sowie Rasen durch Bewuchs mit Gräsern.

Bauliche Anlagen und sonstige Einrichtungen: Laube, Rankgerüste, Sitzplätze, Wasserbecken, Biotop, Hauptweg, Zaun, Sandkasten, Schaukel, gestalterische Elemente usw.

 

Eine kleingärtnerische Nutzung aus gartenfachlicher Sicht ist nicht gegeben, falls sich gravierende Pflegemängel  und -rückstände offenbaren.

Diese äußern sich z.B. durch:

  • flächig verunkrautete Gemüsebeete mit Wurzelunkräutern
  • ungepflegte (kniehohe) Rasenflächen mit einem hohen Deckungsgrad an Spontanvegetation,
  • länger als ein Jahr nicht geschnittene Zierhecken, Ziergehölze, Stauden, usw.
  • keine Erntetätigkeit, daher gehäuftes Fallobst, auch umherliegendes Obst/Gemüse vom letzten Jahr
  • Vermüllung durch herumliegenden Unrat (z.B. leere Plastiktöpfe, kaputte Frühbeete, Müllsäcke).

Dies kann zur Kündigung der Parzelle führen. Ein solches schlechtes Beispiel lieferte der Garten 2 in unserer Anlage, siehe Foto oben vom Herbst 2018. 

In § 9 (1) Ziff. 1 BKleingG  ist vermerkt:  "Der Verpächter kann den Kleingartenpachtvertrag kündigen, wenn 1. der Pächter ungeachtet einer in Textform abgegebenen Abmahnung des Verpächters eine nicht kleingärtnerische Nutzung fortsetzt oder andere Verpflichtungen,die die Nutzung des Kleingartens betreffen,nicht unerheblich verletzt, ..."

Zum diesem Thema hat das BDG - Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e.V. - innerhalb seine Grünen Schriftenreihe mit Band 258 eine weiterführende Broschüre herausgebracht  - lesenswert für alle Gartenfreunde.

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